ALLGEMEINE GESCHäFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Hansa-Byte Software (Inh. Klaus-Dieter Hinkel), www.hbs-online.de

 

 

1.    Geltungsbereich

 

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop, dem Kontaktformular über die Homepage 'hbs-online.de' oder per Email, Fax oder fernmündlichen Auftrag durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

(1)     Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. In der Regel sind dies Privatpersonen.

 

(2)     Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (bspw. Personen in Firmen oder Institutionen etc.).

 

(3)     Gegenüber Unternehmern gilt: verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

 

2.    Vertragspartner, Vertragsschluss und Möglichkeiten zur Korrektur

 

(1)     Der Vertriebspartner wird vom Hersteller der Software-Produkte (dem Eigentümer und Hersteller) festgelegt (nachfolgend Lizenzgeber).

 

(2)     Der Kaufvertrag bzw. die jeweils zugehörigen Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen kommen mit dem vom Lizenzgeber beauftragten Vertriebspartner zustande. Eigentümer und Inhaber der weltweiten Copyrightrechte der Software-Produkte bleibt jedoch der Lizenzgeber (Klaus-Dieter Hinkel, Hamburg).

 

(3)     Mit Einstellung der Software-Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Software-Produkte und ggf. enthaltene Service- oder Dienstleistungen ab (Support).

 

(4)     Es können die angebotenen Software-Produkte zunächst unverbindlich bestellt bzw. ausgewählt werden. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie die Auswahl der begehrten Software-Produkte jederzeit korrigieren oder die Bestellung abbrechen.

 

(5)     Der Vertrag zwischen Ihnen und dem beauftragten Vertriebspartner kommt erst dann zustande,

 

a)    nachdem Sie die erforderlichen Daten (Liefer- und Rechnungsanschrift, Zahlungsmethode etc.) eingegeben und

 

b)    diese AGB und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) akzeptiert und

 

c)    durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' das Angebot nochmals überprüft und

 

d)    auf der nachfolgenden übersicht den Button 'kostenpflichtig bestellen' angeklickt haben.

 

(6)     Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie nochmals eine Bestätigung Ihres Einkaufs per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

 

(7)     Der Vertriebspartner ist dazu berechtigt, die Software des Lizenzgebers zu vertreiben und Zahlungsabwicklungen sowie Mahnwesen durchzuführen. Das gleiche Recht obliegt dem Lizenzgeber.

 

(8)     Die Präsentation der Produkte auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, unsere Software zu bestellen. Erst mit der verbindlichen Bestellung der gewünschten Software gem. Ziffer 5 d) gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab und wird somit Vertragspartner.

 

3.    Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

 

(1)     Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch (Vertragssprache).

(2)     Die im Rahmen des Service und Support geführte Kommunikation in Schrift, Text und Sprache ist in Deutsch.

 

(3)     Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, Rechnung, relevante Unterlagen (Dokumentationen etc.) und unsere AGB in Textform oder als PDF-Dokument per E-Mail zu.

 

4.    Vertragsgegenstand

 

(1)     Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Computer-Software des Lizenzgebers geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung des Lizenzgebers oder die hinreichenden Informationen auf der Website verwiesen.

 

(2)     Vertragsgegenstand ist die per Download erhaltene oder ggf. die auf dem Datenträger befindliche Computer-Software gem. Bestellung, die Programmbeschreibung, Bedienungsanleitung und weiteres dazugehöriges Material, wie bspw. Dokumentationen.

 

(3)     Der Lizenzgeber weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Hardware-Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher nur eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und der Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

 

(4)     Ein Rückgaberecht einer Software besteht nach Erhalt bzw. Versand einer zugehörigen Lizenznummer nicht. Wird dem Käufer eine Lizenznummer (in der Regel) per E-Mail zugesandt, erlischt das Widerrufsrecht automatisch.

 

(5)     Der Käufer oder Kunde (Verbraucher oder Unternehmen) wird nach verbindlicher Bestellung (Einkauf) automatisch zum Lizenznehmer gem. seiner erhobenen Bestelldaten. Verbraucher oder Unternehmen wird nachfolgend 'Lizenznehmer' genannt.

 

 

5.    Vertragsdauer

 

(1)     Der Vertrag läuft auf die in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegte Zeit.

 

(2)     Ihr Recht, die Software des Herstellers zu nutzen, erlischt automatisch ohne Kündigung, wenn Sie eine Bedingung dieses Vertrages verletzen.

 

(3)     Bei Beendigung des Nutzungsrechts sind Sie verpflichtet, den Original-Datenträger sowie alle Kopien der Software des Herstellers, einschließlich etwaiger abgeänderter Exemplare, sowie das schriftliche Material zu vernichten und die Software des Herstellers auf allen Computer zu deinstallieren.

 

6.    Vertragsgestaltung

 

(1)     Der Kunde hat keine Möglichkeit, selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen.

(2)     Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: Bestellformular korrigieren, Bestellung abbrechen und Bestellung ggf. wiederholen.

 

7.    Lieferbedingungen und Lieferumfang

 

(1)     Wir liefern nur im Online-Verfahren, sofern nichts anderes mit dem Lizenznehmer vereinbart wurde. Eine Selbstabholung der Software-Produkte ist leider nicht möglich.

 

(2)     Geliefert wird an die angegebene E-Mail-Adresse des Lizenznehmers (gem. Bestelldaten) wie folgt:

 

a)    Download-Link zu den jeweiligen Software-Produkten

 

b)    Unterlagen im PDF-Format (Rechnung, Nutzungs- und Lizenzvereinbarung, AGB, Anleitungen sowie ggf. weitere relevante Beschreibungen oder Hinweise.

 

c)    Sonstige Unterlagen oder Produkte, die hilfsweise oder optional vom Lizenzgeber ggf. von Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Bei Produkten von Drittanbietern gelten deren jeweiligen AGB und/oder Lizenzbestimmungen.

 

(3)     Die vorstehend aufgeführten Produkte werden nachstehend 'Ware' genannt.

 

8.    Bezahlung

 

Es stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

(1)     Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart 'Vorkasse' nennen wir Ihnen die Bankverbindung des festgelegten Vertriebpartners in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

 

(2)     PayPal

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden freundlich aufgefordert, durch ein Anklicken des entsprechenden Buttons 'PayPal' auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal zu wechseln. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart 'PayPal' gewählt haben, müssen Sie dort registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Ein sogenannter PayPal-Käuferschutz besteht nicht.

 

(3)     Kreditkarte über PayPal

Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie bei PayPal nicht registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Zahlungsvorgang bei PayPal.

 

(4)     Lastschrift via PayPal

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie bei PayPal nicht registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Zahlungsvorgang von PayPal.

 

(5)     Rechnungskauf (Kauf auf Rechnung)

 

a)    Ein 'Kauf auf Rechnung' ist nur für Bestandskunden möglich. Neukunden sind von dieser Möglichkeit ausgeschlossen.

 

b)    Mit dem Rechnungskauf bieten wir Ihnen als Bestandskunde diese Zahlungsmethode, die es ermöglicht, den Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware innerhalb des auf der Rechnung festgelegten Zahlungszieles zu bezahlen. Ihre Zahlung wird frühestens mit Erhalt der Ware fällig.

 

 

9.    Rechte des Lizenznehmers

 

(1)     Der Lizenznehmer erhält mit dem Erwerb eines Software-Produktes des Lizenzgebers nur Eigentum am physischen Datenträger, auf dem die Software (ggf. eigenständig) aufgezeichnet bzw. gespeichert wurde.

 

(2)     Ein Erwerb von Rechten an der Software selbst ist damit nicht verbunden. Der Lizenzgeber behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwendungsrechte an der Software vor.

 

(3)     Der Lizenznehmer erhält die Rechte, die in der jeweils zur Software zugehörigen Nutzungs- und Lizenzvereinbarung vom Vertriebspartner oder dem Lizenzgeber festgelegt wurde.

 

(4)     Verletzt der Lizenznehmer die vorgenannte Nutzungs- und Lizenzvereinbarung, erlöschen automatisch die entsprechende Nutzungs- und Lizenzvereinbarung sowie das Recht, die Software weiterhin zu nutzen. Eine Erstattung des Kaufpreises ist auch in diesem Fall ausgeschlossen.

 

 

 

 

10.        Nutzung der Software

 

(1)     Einzelplatzversion:

Der Lizenzgeber bzw. Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf einem einzelnen Computer. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Mehrere Benutzer (User) auf einem einzelnen Computer sind zulässig.

 

(2)     Netzwerkversion:

Der Lizenzgeber bzw. Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf mehreren Computern, die durch die Anzahl der Arbeitsplätze (AP) in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegt wurden. Maximale Anzahl der Computer, auf denen die Computer-Software genutzt wird, ist die Anzahl der Arbeitsplätze gemäß Nutzungs- und Lizenzvereinbarung. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt. Mehrere Benutzer (User) auf einem einzelnen Computer (Client) sind zulässig. Die Bereitstellung der Daten (Datenbanken, Reports, Berichte, Anleitungen etc.) auf einem Server stellen als solches keinen Client dar, sofern dort die Anwendung (die Software) nicht genutzt, sondern nur auf die Daten über das Netzwerk zugegriffen wird.

 

(3)     Terminalserver /Remote-Computer:

Der Lizenzgeber bzw. Hersteller gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer dieses Vertrages das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht auf einem einzelnen Terminalserver oder einzelnen Computer mit Remote-Zugriff mit maximalem Zugriff der registrierten Benutzer, die durch die Anzahl der Arbeitsplätze (AP) in der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung festgelegt wurden. Hier gilt: pro Arbeitsplatz ist ein einzelner Benutzer zulässig - also pro Benutzer 1 Lizenz. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.

 

11. Besondere Beschränkungen

 

Dem Lizenznehmer ist es untersagt:

a)    ohne vorherige, schriftliche Einwilligung vom Hersteller die Computer-Software oder das dazugehörige schriftliche Material einem Dritten zu übergeben oder irgendwie zugänglich zu machen und

 

b)    die Computer-Software zu verändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln oder zu dekompilieren und

 

c)    von der Computer-Software abgeleitete Produkte oder Versionen irgendeiner Art zu erstellen oder das schriftliche Material zu vervielfältigen, es zu übersetzen, abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Produkte in jeglicher Form zu erstellen.

 

 

12. Übertragung des Nutzungsrechts

 

(1)     Das Recht zur Nutzung der Software des Lizenzgebers kann ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Herstellers und unter den Bedingungen dieses Vertrages an einen Dritten übertragen werden.

 

(2)     Verschenkung, Vermietung und Verleih der Software des Lizenzgebers sind ausdrücklich untersagt.

 

(3)     Die Software des Herstellers ist grundsätzlich gemäß u.a. der §§ 69 a ff Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlich geschützt. Es liegt also nicht so, dass der Kunde/Käufer alle Nutzungs- und Copyrightrechte erhält, wenn er die (ggf. individuell entwickelte) Software des Herstellers bezahlt oder bezahlt hat.

 

(4)     Die Copyrightrechte verbleiben grundsätzlich ausschließlich beim Hersteller, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

13. Vervielfältigung

 

(1)     Die Software des Herstellers und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. Dem Lizenznehmer ist die Erstellung einer Sicherungskopie erlaubt.

 

(2)     Ein in der Software des Herstellers enthaltener Urheberrechtsvermerk sowie eine dort befindliche Registrier- oder Lizenznummer darf nicht entfernt werden.

 

(3)     Es ist ausdrücklich untersagt, die Software des Herstellers sowie das schriftliche Material ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form, in mit anderer Software vermischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder anders zu vervielfältigen.

 

(4)     Es ist ausdrücklich untersagt, dazugehörige Dateien, die vom Hersteller entworfen /entwickelt wurden, an Dritte weiterzugeben oder anders zu vervielfältigen (bspw. MS-Word Dateien, Crystal-Report ® Dateien).

 

14. Änderungen und Aktualisierungen der Software

 

(1)     Der Hersteller ist berechtigt, Aktualisierungen (Updates und Upgrades) seiner Software zu erstellen und diese (auch ohne Zustimmung eines Vertriebpartners) zu veröffentlichen.

 

(2)     Der Hersteller ist nicht verpflichtet, Aktualisierungen seiner Software solchen Lizenznehmern zur Verfügung zu stellen, welche die Nutzungs- und Lizenzvereinbarung nicht unterzeichnet an dem Hersteller zurückgesandt oder die Software des Herstellers oder ggf. vereinbarte Nutzungs- und Lizenzgebühr nicht bezahlt haben.

 

(3)     änderungen oder Aktualisierungen, die durch änderung einer gesetzlichen Rechtsgrundlage notwendig werden, um die Software des Herstellers weiterhin brauchbar zu nutzen, sind grundsätzlich kostenpflichtig. Dies gilt nicht, wenn entweder ein Software-Wartungsvertrag vereinbart oder eine andere Vereinbarung zwischen Lizenznehmer und dem Hersteller der Software vereinbart wurde.

 

15. Gewährleistungen

 

(1)     Der Hersteller leistet Gewähr dafür, dass die Computer-Software in Sinne der vom Hersteller herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Lizenznehmer gültigen Programmbeschreibung unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung brauchbar ist und die dort zugesicherten Eigenschaften aufweist. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht.

 

(2)     Erweist sich die Computer-Software nachweislich als nicht brauchbar, erfolgt innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, die mit der Auslieferung der Computer-Software an den Lizenznehmer beginnt, eine Rücknahme des gelieferter Computer-Software durch den Hersteller und ein Austausch gegen ein neuen Computer-Software gleichen Titels.

 

(3)     Erweist sich auch dieses nachweislich als nicht brauchbar und gelingt es dem Hersteller nicht, die Brauchbarkeit mit angemessenem Aufwand und innerhalb eines angemessenen Zeitraums von 10 Werktagen herzustellen, hat der Lizenznehmer das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rückgabe der Computer-Software und Rückerstattung des Kaufpreises.

 

(4)     Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht nicht. Insbesondere besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Computer-Software Ihren speziellen Anforderungen oder denen des Nutzers genügt.

 

(5)     Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl, Installation und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Es besteht ferner keinerlei Gewährleistung für geänderte oder bearbeitete Fassungen der Computer-Software, soweit nicht nachgewiesen wird, dass vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den änderungen oder Bearbeitungen stehen.

 

(6)     Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine ordnungsgemäße Sicherung aller in der Computer-Software gespeicherten Daten jeder Anwender selbst verantwortlich ist und Vorsorge zu treffen hat. Der Hersteller übernimmt keinerlei Gewähr und Verantwortung bei Verlust von Daten im Fehlerfall.

 

(7)     Es wird des Weiteren ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für sämtliche Berechnungen durch die Computer-Software oder Inhalte durch die Computer-Software erstellter Dokumente keine Gewähr geleistet wird.

 

(8)     Eine weitergehende Gewährleistungspflicht besteht auch im Fall eines aufgetretenen Fehlers (oder Fehlfunktionen) der Software nicht, wenn der Lizenznehmer die Software des Herstellers unter einem anderen Betriebssystem nutzt, als es der Hersteller in seiner jeweiligen Produktbeschreibung dargelegt hat.

 

 

16. Eigentumsvorbehalt

 

Die Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herstellers. Das geistige Eigentum verbleibt in jedem Fall beim Hersteller (s. übertragung des Nutzungsrechts). Lediglich die Nutzung der Software wird demnach grundliegend den Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen festgelegt.

 

17. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

 

(1)     Alle ausgeführten Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzlichen Umsatz- oder Mehrwertsteuer; sofern dies nicht anders festgelegt wurde. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart ggf. weitere Kosten an, die dann vor Versendung der Ware angezeigt werden.

 

(2)     Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

18. Widerrufsrecht

 

(1)     Der Kunde/Käufer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag per Email an support@hbs-online.de zu widerrufen, sofern die Bestellung nebst Unterlagen inkl. Lizenzschlüssel noch nicht an dem Käufer/Kunden per Email versandt wurde.

 

(2)     Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestellung des Kunden/Käufers.

 

(3)     Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Lizenzgeber (Hersteller) mittels einer eindeutigen Erklärung (E-Mail an support@hbs-online.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

(4)     Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(5)     Nach Zustellung oder Bereitstellung der Software nebst Lizenz(en) an den Kunden (in der Regel per Email) erlischt das Widerrufsrecht automatisch. Damit erklärt sich der Kunde einverstanden, weil auf Grund der Beschaffenheit die Software und die Lizenz nach § 356 Abs.5 BGB nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

 Das bedeutet für den Lizenznehmer /Käufer: 

 

19. Folgen des Widerrufs

 

(1)     Wenn Sie einen Kaufvertrag (sofern Ihnen noch keine Ware nebst Lizenzen zugesandt wurde) widerrufen, werden wir alle Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Bestellung unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag löschen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist.

 

(2)     Für Rückzahlungen (sofern Ihnen noch keine Ware nebst Lizenzen zugesandt wurde) verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

(3)     Wir können die Rückzahlung oder Erstattungen des Kaufpreises verweigern, wenn wir Ihnen die Ware (wie bspw. Software per Downloadlink) nebst Lizenzschlüssel bereits per Email zugesandt haben.

 

(4)     Ein Vortragen oder die Supposition des Kunden, vom Hersteller keine Email (Downloadlink zur Software nebst Lizenz(en) etc.) erhalten zu haben, ist nicht ausreichend. In diesem Fall wäre der Hersteller vielmehr verpflichtet, dem Kunden diese Email dem Kunden/Käufer erneut zu senden.

 

20. Datenschutz

 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im übrigen wird auf die aktuellen Hinweise zum Datenschutz auf unserer Homepage verwiesen.

Ab den 25. Mai 2018 gilt der neue, europäische Datenschutz (DSGVO). Nach diesen Vorgaben werden Ihre Daten erhoben und verarbeitet.

 

21. Haftungsausschluss

 

(1)     Schadensersatzansprüche des Kunden/Käufers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen (Vertriebspartner) des Herstellers, falls der Kunde/Käufer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

 

(2)     Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden/Käufers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen.

 

(3)     Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Herstellers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

(4)     Schadensersatzansprüche des Kunden/Käufers sind auch dann ausgeschlossen, wenn zuvor gespeicherte Daten zur Software verloren gingen, weil der Kunde/Käufer bspw. keine Datensicherungen vorgenommen hat. Für einen Datenverlust kann der Hersteller nicht in die Haftung genommen werden.

 

(5)     Der Hersteller weist ausdrücklich darauf hin, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet, die der Hersteller bei einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch den Lizenznehmer oder dem Kunden/Käufer entstehen.

 

22. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Ansprüche oder Rechte des Kunden/Käufers gegen den Hersteller (Klaus-Dieter Hinkel) dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde/Käufer hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

23. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

(1)     Sämtliche Unterlagen, wie bspw. Verträge und Vereinbarungen, sind in Deutsch abgefasst.

 

(2)     Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.

 

(3)     Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

(4)     Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

(5)     Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(6)     Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen Geschäftssitz des Lizenzgebers gem. Nutzungs- und Lizenzvereinbarung.

 

 

24. Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

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Nach unserer Auffassung wurde mit der Darlegung unserer ABG ein Verständlichkeitsgebot eingehalten.

 

Hamburg, 09.07.2020